Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für den Geschäftsbereich des Vereins Deliberatio mit Sitz an der Rössliwiese 11, 9403 Goldach, (nachfolgend „Verein“). Der Verein besitzt und betreibt die Plattform www.deliberatio.com und erbringt darauf entgeltliche Dienstleistungen (Software-as-a-Service) im Zusammenhang mit der Lehre von Dialog- und Deliberationsfähigkeiten sowie die Durchführung von Kursen.
Diese AGB gelten für die obengenannten Bereiche sowie die weiteren Dienstleistungen, welche der Verein direkt und indirekt gegenüber dem Kunden erbringt.
2. Vertragsabschluss
Der Vertragsabschluss kommt durch die Akzeptanz der Offerte des Vereins, betreffend dem Bezug von Dienstleistungen und Produkten, durch den Kunden zustande.
Der Vertrag kommt des Weiteren zustande, wenn der Kunde die von dem Verein angebotenen Dienstleistungen (Lizenz) in Anspruch nimmt oder Produkte des Vereins bezieht oder benutzt.
3. Preise
Vorbehaltlich anderweitiger Offerten verstehen sich alle Preise in Schweizer Franken (CHF). Alle Preise verstehen sich inklusive allfällig anwendbarer Mehrwertsteuer (MWST.).
Die Preise verstehen sich exklusive weiterer allfällig anwendbaren Steuern.
Der Verein behält sich vor, die Preise jederzeit zu ändern. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise auf der Website www.deliberatio.com. Für den Kunden gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise.
4. Bezahlung
Der Kunde ist verpflichtet, den in Rechnung gestellten Betrag innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen. Es sei denn, er habe den Betrag bereits beim Bestellvorgang via Kreditkarte oder anderen Zahlungssystemen beglichen.
Wird die Rechnung nicht binnen vorgenannter Zahlungsfrist beglichen, wird der Kunde abgemahnt. Begleicht der Kunde die Rechnung nicht binnen der angesetzten Mahnfrist, fällt er automatisch in Verzug.
Der Verein behält sich vor, jederzeit und ohne Angabe von Gründen Vorauskasse zu verlangen.
Verrechnung des in Rechnung gestellten Betrages mit einer allfälligen Forderung des Kunden gegen den Verein ist nicht zulässig.
Dem Verein steht das Recht zu, bei Zahlungsverzug die Dienstleistungserbringung, die Produktübergabe oder die Gewährung der Lizenz zu verweigern.
5. Pflichten des Vereins
5.1. Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung, erfüllt der Verein seine Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung oder die Übergabe des Produkts. Die Dienstleistung und das Produkt beinhalten die Leistungen, welche zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses online publiziert sind oder waren. Die Dienstleistungen und Produkte des Vereins werden online oder am Standort des Kunden erbracht.
5.2. Hilfspersonen
Die Parteien haben das ausdrückliche Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemässen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie haben sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
6. Lizenz
6.1. Nutzung
Der Verein gewährt dem Kunden das Recht, die entsprechenden Dienstleistungen oder Produkte zu nutzen. Diese Nutzungsrechte sind nicht-exklusive, unübertragbar und auf die Nutzung durch den Kunden beschränkt. Die einzelnen Dokumente dienen als Vorlagen und dürfen vom Kunden lediglich als Vorlagen und für eigene Zwecke genutzt werden. Jegliche Weitergabe an Dritte sowie anderweitige Nutzung, kommerzieller oder anderer Natur ist untersagt.
6.2. Formatierung
Sind die Dienstleistungen oder Produkte in einem Format erstellt, welche die Nutzungsrechte des Kunden beschränken, so entspricht dies dem Willen des Vereins und eine Umformatierung ist nicht zulässig.
6.3. Befristung
Der Inhalt steht dem Kunden für die vereinbarte Dauer zur Verfügung. Nach Ablauf dieser Frist hat der Kunde keinen Anspruch mehr auf den Inhalt der Dienstleistungen.
7. Pflichten des Kunden
7.1. Ausübung der Nutzungsrechte
Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzungsrechte lediglich im gewährten Umfang auszuüben. Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch den Verein erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen an den Verein.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzeptieren der vorliegenden AGB zudem, dass er über eine unbeschränkte Handlungsfähigkeit verfügt und volljährig ist. Der Kunde erklärt mit der Registrierung ausdrücklich, dass sämtliche gemachten Angaben der Wahrheit entsprechen, aktuell sind und mit den Rechten Dritter, den guten Sitten und dem Gesetz in Übereinstimmung sind.
7.2. Mitwirkungspflichten
Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Vorkehrungen, welche zur Erbringung der Dienstleistung durch den Verein erforderlich sind, umgehend vorzunehmen. Der Kunde hat die Vorkehrungen am vereinbarten Ort zur vereinbarten Zeit und im vereinbarten Mass vorzunehmen. Je nach Umständen gehört dazu das Erbringen geeigneter Informationen und Unterlagen für den Verein.
Des Weiteren ist der Kunde zur umfassenden und prompten Mitwirkung verpflichtet. Er hat dem Verein jegliche im Zusammenhang mit der Dienstleistungserbringung erforderlichen Unterlagen unaufgefordert, vollständig und inhaltlich korrekt zu übergeben. Der Verein geht davon aus, dass die gelieferten Informationen und Unterlagen richtig und vollständig sind, sowie den gesetzlichen Mitwirkungs- und Auskunftspflichten entsprechen. Die Prüfung der Richtigkeit und Ordnungsmässigkeit von Informationen, Unterlagen und Zahlen des Kunden obliegt dem Verein nur, wenn dies vorab schriftlich vereinbart wurde.
7.3. Weitere Pflichten
Der Kunde ist für die sichere Aufbewahrung seiner Zugangsdaten und Passwörter vollumfänglich verantwortlich. Für den Inhalt der erfassten Daten und Informationen ist der Kunde selbst verantwortlich.
Der Verein ist berechtigt, das Verhalten der Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung der Internetplattform zu kontrollieren. Der Verein ist insbesondere berechtigt, vom Kunden auf der Online-Plattform erfassten Inhalt jederzeit auf die Rechtmässigkeit zu überprüfen.
8. Rücktritt
8.1. Dienstleistungen
Beide Partien haben das Recht, jederzeit vom Vertrag zurückzutreten. Die zurücktretende Partei hat die bereits getätigten Aufwendungen der anderen Partei vollumfänglich zu entgelten. Ein Rücktritt zu Unzeiten ist nicht zulässig. Es werden dem Kunden die durch den Rücktritt verursachten Kosten in Rechnung gestellt. Der genaue Betrag wird dem Kunden bei Vertragsabschluss mitgeteilt.
8.2. Lizenz
Der Kunde erhält vom Verein das Recht, die Dienstleistungen für die vereinbarte Dauer zu nutzen. Ein Rücktritt nach Abschluss der Bestellung, jedoch vor der Nutzung, ist kostenlos möglich. Ein Rücktritt nach Nutzung ist nicht mehr möglich und das vereinbarte Entgelt ist für die vertragliche Dauer geschuldet.
9. Upgrade / Downgrade
10. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an den Dienstleistungen bleibt zu jedem Zeitpunkt bei dem Verein. Der Kunde darf die Dienstleistungen weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden. Die Weitergabe der Login-Daten an Dritte und Nicht-Vertragspartner ist nicht zulässig.
11. Gewährleistung
Der Verein bemüht sich um eine gute Verfügbarkeit von www.deliberatio.com und unternimmt angemessene Vorkehrungen um www.deliberatio.com vor Eingriffen Dritter zu schützen.
Der Verein kann jedoch keine Gewährleistung für ein unterbruch- und störungsfreies Funktionieren von www.deliberatio.com und den angebotenen Dienstleistungen oder Produkten geben und auch nicht gewährleisten, dass die Dateien virenfrei sind. Der Verein leistet keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der publizierten oder übermittelten Informationen und Unterlagen. Er kann zudem keine Gewährleistung geben für Nicht-Spamming, schädliche Software, Spyware, Hacker oder Phishing-Angriffe etc. die die Benutzung der Dienstleistung beeinträchtigen, die Infrastruktur (z.B. Endgeräte, PC) des Kunden beschädigen oder ihn anderweitig schädigen. Der Verein kann keine Gewähr für die sachliche und inhaltliche Korrektheit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit oder Qualität der zur Verfügung gestellten, publizierten oder übermittelten Informationen und Prozesse sowie des Arbeitsresultats der Dienstleistungen leisten. Ein allfälliges Problem oder ein Defekt ist dem Verein umgehend mitzuteilen.
Ein allfälliger Mangel in den Dienstleistungen oder Produkten ist dem Verein umgehend mitzuteilen. Es steht dem Verein zu, zu entscheiden, ob der Mangel repariert wird. Nur wenn eine Reparatur nicht möglich ist, hat der Kunde Anspruch auf eine Minderung oder Rückerstattung des Kaufpreises. Der Anspruch auf Kostenrückerstattung bei Fremdreparaturen wird ausgeschlossen. Während der Zeit der Reparatur hat der Kunde keinen Anspruch auf ein Ersatzprodukt. Die Gewährleistung beginnt für das reparierte Element neu zu laufen, für die restlichen Elemente der Dienstleistung läuft die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weiter.
12. Haftung
Die Haftung für jegliche indirekten Schäden und Mangelfolgeschäden wird vollumfänglich ausgeschlossen. Die Haftung für direkte Schäden wird auf die Summe der vom Kunden erworbenen Dienstleistung oder Produkts beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für direkte Schäden verursacht durch Grobfahrlässigkeit oder Absicht.
Der Kunde ist verpflichtet, allfällige Schäden dem Verein umgehend zu melden.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.
13. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an den Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen dem Verein zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung von Immaterialgüterrechten zum Inhalt, es sei denn dies werde explizit erwähnt.
Zudem ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder Sonstigem, welches der Kunde im Zusammenhang mit diesen Bestimmungen erhält, untersagt, es sei denn es werde vom Verein explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde im Zusammenhang mit dem Verein Inhalte, Texte oder bildliches Material an welchem Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
14. Datenschutz
Der Verein darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag verarbeiten und verwenden. Der Verein ergreift die Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwertung seiner Daten durch den Verein vollumfänglich einverstanden und ist sich bewusst, dass der Verein auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, Informationen vom Kunden diesen bekannt zu geben.
Des Weiteren finden die Datenschutzbestimmungen Anwendung.
15. Änderungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von dem Verein jederzeit geändert werden. Die neue Version tritt durch Publikation auf der Website des Vereines in Kraft.
Für die Kunden gilt grundsätzlich die Version der AGB welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde habe einer neueren Version der AGB zugestimmt.
16. Priorität
Diese AGB gehen allen älteren Bestimmungen und Verträgen vor. Lediglich Bestimmungen aus Individualverträgen, welche die Bestimmungen dieser AGB noch spezifizieren, gehen diesen AGB vor.
17. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages oder eine Beilage dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
18. Vertraulichkeit
19. Höhere Gewalt
Wird die fristgerechte Erfüllung durch den Verein, deren Lieferanten oder beigezogenen Dritten infolge höherer Gewalt wie beispielsweise Naturkatastrophen, Erdbeben, Vulkanausbrüche, Lawinen, Unwetter, Gewitter, Stürme, Kriege, Unruhen, Bürgerkriege, Revolutionen und Aufstände, Terrorismus, Sabotage, Streiks, Atomunfälle resp. Reaktorschäden verunmöglicht, so ist der Verein während der Dauer der höheren Gewalt sowie einer angemessenen Anlaufzeit nach deren Ende von der Erfüllung der betroffenen Pflichten befreit. Dauert die höhere Gewalt länger als 30 Tage kann der Verein vom Vertrag zurücktreten. Der Verein hat dem Kunden bereits geleistetes Entgelt vollumfänglich zurückzuerstatten.
Jegliche weitere Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche infolge vis major sind ausgeschlossen.
20. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen schweizerischem Recht. Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, ist das Gericht am Sitz des Vereins zuständig. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Produktekauf (SR 0.221.221.1) wird explizit ausgeschlossen.